Neues aus dem Kreistag - was passiert bei der Kreisumlage?

26.02.2019

Am 25. Februar 2019 tagte der Steinburger Kreistag, u.a. mit dem Thema: Höhe der Kreisumlage in Steinburg - was bleibt den Gemeinden?

Mit dabei waren unsere beiden Kreistagsabgeordneten aus Kellinghusen, jan.ploehn [at] cdu-kellinghusen.de (Jan Plöhn) und marko.foerster [at] cdu-kellinghusen.de (Marko Förster).

Die Kreisumlage ist kurz gesagt, eine Möglichkeit des Kreises, seinen Finanzbedarf ganz oder teilweise zu decken, um seinen Aufgaben für alle Bürger und Gemeinden decken zu können.

Das Thema Kreisumlage schlägt seit Monaten hohe Wellen, da die Gemeinden der Auffassung sind, der Kreis sammelt zu viel Geld ein, welches vor Ort besser und sinnvoll verwendet werden könnte.

Hintergrund des "Streits" zwischen den Gemeinden und dem Kreis ist, daß sich in der Ergebnis-Rücklage des Kreises aktuell etwa 19 Mio € angesammelt haben - das entspricht ca. 10 % des gesamten Haushaltes. Diese Rücklagen werden zum Ausgleich von ggf. negativen Ergebnissen herangezogen. Rücklagen für Investitionen, z.B. Kreishaus-Neubau, sind darüber hinaus vorhanden.

Ohne größeres Risiko könnten diese angesammelten Ergebnis-Rücklagen um 50 % abgetragen werden. Damit verbliebe mehr Geld in den Gemeinden, mit dem vor Ort sinnvoll agiert werden kann. Die Senkung der Belastungen für die Gemeinden war und ist immer das Ziel der CDU im Kreis gewesen!

Mit der nachträglichen Senkung von 35 % auf 31 % sollte im vergangenen Jahr das Thema eigentlich erstmal erledigt sein, da die Gemeinden dadurch eine erhebliche Rückzahlung erhalten.

Zur Info: 1 % Umlage entsprechen etwa 1,6 Mio € was, umgelegt auf den einzelnen Bürger, etwa 12 € pro Bürger ausmacht --- für Kellinghusen also rund 100.000,- € mehr oder weniger Kreisumlage.

Im Dezember 2018 wurde dann im Kreis für das Jahr 2019 erneut eine Umlage von 35 % beschlossen. Das bedeutet für die Gemeinden  wieder weniger Spielraum, aufgrund höherer Belastung.

Die CDU hatte damals vorgeschlagen, die Umlage auf 34% festzusetzen, konnte sich aber leider mit diesem Kompromiss nicht durchsetzen.

In der Kreistagssitzung am 25. Februar 2019 hat die Kreis-CDU daraufhin die Festsetzung der Umlage auf 32,5 % beantragt, da die zu erwartenden Ein- und Ausgaben des Kreises wieder auf ein sehr gutes Ergebnis hoffen lassen. Damit stünde in den Gemeinden wieder mehr Geld zur Verfügung und das mit einem vertretbaren Risiko für den Kreishaushalt.

Leider wurde dieser Antrag lediglich von der CDU und der FDP unterstützt. Im Ergebnis wurde die Umlage also wieder auf 35 % erhöht. Und das - aus unserer Sicht - ohne ersichtliche Not.

Wir werden weiter an diesem Thema dran bleiben.

(jp)